SGD Nord zieht Reißleine:

Kreisverwaltung Vulkaneifel muss amtliche Bekanntmachung zuM Windpark Retterath/Kolverath wiederholen

(Foto: SiW)
(Foto: SiW)

Die Kreisverwaltung Vulkaneifel wurde aktuell von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord angewiesen, die amtliche Bekanntmachung zur geplanten Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen (WEA) in der Gemarkung Retterath und einer WEA in der Gemarkung Kolverath zu wiederholen. Es geht um gravierende inhaltliche Fehler in der Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt wie auch auf der Homepage des Kreises. Die Wählergruppe Sturm-im-Wald e.V. hatte die Kreisverwaltung auf diese Fehler hingewiesen, eine Korrektur wurde jedoch abgelehnt. Jetzt hat die SGD Nord aufgrund der Eingabe durch die Wählergruppe Sturm-im-Wald e.V. eine Wiederholung der Offenlage angeordnet. Das parallele Windparkprojekt Mannebach wird zurzeit noch überprüft. Da auch hier Mängel in der Bekanntmachung vorliegen, ist ebenfalls von einer notwendigen Wiederholung auszugehen.

 

Die gravierenden Verfahrensmängel markieren das Ende einer langen Reihe von nicht transparenten Entscheidungen und Versuchen der Kreisverwaltung Vulkaneifel, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhindern. Schon die Terminierung der Offenlage in die Zeit um die Weihnachtsfeiertage, an denen die Ämter nur begrenzt geöffnet haben, kann als gezielte Behinderung der notwendigen Bürgerbeteiligung gewertet werden. Auch die sogenannten „vereinfachten Raumordnungsverfahren“ dienten dem Zweck, die Öffentlichkeit auszuschließen. Ein notwendiger Scoping-Termin zur Begutachtung der vorliegenden Antragsunterlagen durch die Naturschutzverbände und Träger der öffentlichen Belange wurde ohne ausreichende Begründung abgesagt. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die jetzt ausgelegten Antragsunterlagen nur auf „Gutachten“ und Einschätzungen der Windkraftbetreiber stützen. Es hat an keiner Stelle die notwendigen objektiven Abwägungsprozesse gegeben. Die Windhöffigkeit der geplanten Bereiche als zentrales Kriterium für die Klimawirksamkeit und Berechtigung dieser Bauvorhaben wird an keiner Stelle der Anträge erwähnt. Die geplante Zerstörung intakter und für unser Klima wichtiger Ökosysteme ist durch nichts zu rechtfertigen!

 

In der Verbandsgemeinde Kelberg und in vielen Ortsgemeinden hat die Diskussion um die Windkraft zu unüberbrückbaren Streitigkeiten und Zerwürfnissen geführt. Die Übertragung der Entscheidungen auf den Kreis hätte für Objektivität und Transparenz sorgen müssen, sowie für einen von allen getragenen, sinnvollen, klimaschützenden Ausbau der Windkraft an für Mensch und Natur verträglichen Standorten. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Verantwortlichen der Kreisverwaltung Entscheidungen nicht nur vom Schreibtisch aus treffen, sondern sich vor Ort ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten und landschaftlichen Zusammenhängen machen. Die Fehler in der öffentlichen Bekanntmachung zeigen deutlich, dass dies zu keinem Zeitpunkt geschehen ist. Es kann nicht angehen, dass einzelne Dörfer Gewinne mit dem Ausbau der Windenergie erzielen, während ihre Nachbardörfer, von den Planungen teilweise stärker betroffen, an den Entscheidungen aber nicht beteiligt werden.

 

Dies kann man nur dadurch verhindern, dass zukünftig die Planungsgemeinschaften neue Standorte für Windenergieanlagen in Bereichen mit hoher Windhöffigkeit, aber geringen Beeinträchtigungen von Landschaft und Wohngebieten suchen sollten. Es geht um die Zukunft einer ganzen Region, nicht um Begehrlichkeiten einzelner Dörfer. Die Verlockung durch Fantasiepachtzahlungen sollte deshalb ein Ende haben.

 

Bei den vorliegenden Bauanträgen ignoriert die Kreisverwaltung die Bestimmungen des Landschaftsschutzgebietes Kelberg, des UNESCO Natur- und Geoparks Vulkaneifel und die Vorgaben der Regionalen Raumplanungsgemeinschaft. Natur- und Artenschutzbestimmungen werden übergangen wie auch die Forderungen der Tourismusbranche nach verlässlichen Rahmenbedingungen. Die Wählergruppe Sturm-im-Wald e.V. hat Landrat Heinz-Peter Thiel in der Vergangenheit immer wieder auf diese Fehler hingewiesen. Offenbar wurden die Hinweise jedoch ignoriert. Jetzt hat die SGD Nord die Reißleine gezogen. 


Der Mensch ist die dümmste Spezies! Er verehrt einen unsichtbaren Gott und tötet eine sichtbare Natur, ohne zu wissen, dass diese Natur, die er vernichtet, dieser unsichtbare Gott ist, den er verehrt.

[Hubert Reeves]